Haushalt 2019 für den Landkreis Böblingen

Nachfolgend möchten wir die diesjährige Haushaltsrede zum Haushalt 2019 unserer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung und der Presse, liebe Gäste!

Aufnahme, Unterbringung und Integration von Menschen auf der Flucht – das
war in dieser Legislatur eines der zentralen Themen – eine Herausforderung für
uns alle!

Hier können wir auf eine sehr gute bürgerschaftliche und kommunale Leistung zurückblicken.
Wir dürfen jedoch nicht nachlassen – nun sollten wir unsere Energie darauf
konzentrieren die Menschen bei uns zu integrieren. Hierzu ist weiterhin entsprechendes
Personal in der Bildung und Sozialbetreuung erforderlich.
Eine erfolgreiche Integration der bei uns angekommenen MitbürgerInnen erschließt
für unsere Gesellschaft große Potentiale gleichzeitig werden soziale Konflikte verringert.

Diese Chance müssen wir nutzen! Integration findet vor Ort statt! Für uns zählt
dabei Verbindendes, nicht Trennendes.
Aufgabenkritik – ein weiteres Thema, das uns weiterhin bewegt!
Warum? In den vergangenen 5 Jahren sind die Ausgaben um 115 Mio. € gestiegen!

Wir müssen prüfen, wo ggf. Aufgaben nicht mehr erforderlich sind oder durch Umorganisation
bzw. Bündelung optimiert werden können. Zudem kommen auch neue
Aufgaben hinzu. Aufgabenkritik heißt nicht in erster Linie Stellenreduzierung,
sondern Aufgabenoptimierung!

Die kreis- und kommunale Wirtschaftspolitik soll nachhaltig ausgerichtet sein.
Was verstehen wir darunter? Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen regionale, umweltverträgliche
Produkte bevorzugen und ökologische und soziale Standards setzen. Mit ökologischer
Kreislaufwirtschaft wollen wir wertvolle Rohstoffe schonen sowie die Müllvermeidung
und Wiederverwertung weiter voranbringen. Hier wünschen wir uns, dass
die Kreisverwaltung die in schöner Regelmäßigkeit von uns gestellten Anträge zu
Fairtrade und zu den Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien aufgreift und umsetzt.
Eine nachhaltige Kreisfinanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir
auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Sowohl der
kommunale Schuldenabbau als auch Sanierungen von Infrastruktur sind Teil von Generationengerechtigkeit.
Daher freuen wir uns, dass wir zuerst in den Schulen und
später in den anderen Kreisliegenschaften den Sanierungsstau abbauen wollen.

Beim Kreisumlagesatz folgen wir dem Vorschlag des Landrates bei der Haushaltseinbringung
und bleiben bei 33%. Die sich mittlerweile ergebenden Verbesserungen
ermöglichen die Umsetzung unserer gemeinsamen Vorschläge und Anträge.

Im Kreis haben wir nur eingeschränkte Möglichkeiten bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen, diese müssen wir jedoch auch konsequent nutzen. Die Hauptaufgabe
liegt bei den Kommunen. Das vorgeschlagene Wohnraumaquisemodell halten wir
für eine gute Idee möglichst viel des momentanen Leerstandes zu aktivieren. Eine
erfolgreiche Umsetzung wird vermutlich nur in enger Abstimmung mit den Kommunen
möglich sein. Weiterhin appellieren wir an unsere Kreiskommunen, sowohl die
von meinen drei Vorrednern geforderte Entlastung durch eine eventuelle Absenkung
der Kreisumlage, als auch die gute wirtschaftliche Lage nicht zuletzt zur Schaffung
von bezahlbaren bzw. sozialem Wohnraum zu nutzen.

Nun komme ich zur Mobilität
Ein erfolgreicher ÖPNV muss gut und günstig sein.
Wir sind gemeinsam froh, dass es uns gelungen ist mit der Anpassung der Zonen
und Tarife – durch die Tarifzonenreform – regionalweit das VVS-System attraktiver,
einfacher und i. R. günstiger zu machen. Diese wird ab April 2019 greifen. Um dieses
verbesserte Angebot auch in die Fläche zu bringen, müssen wir es im Kreis schaffen
parallel die entsprechende Busanbindung umzusetzen.
Wir müssen aber als reichster Landkreis ein weiteres Signal setzen!
Wir können es uns, zumindest in diesen guten wirtschaftlichen Zeiten leisten, ein Sozialticket
mit Kosten für den Kreishaushalt von 1,3 Mio. € einzuführen. Denn: Alle
Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können! Dazu gehört, vor allem
auch der Zugang zu Mobilität.

Mobilitätskonzept
Wir alle wissen: Die Verbesserung der Verkehrssituation erreichen wir nicht mit einer
Einzelnen Maßnahme – z.B. dem Straßenbau. Es bedarf einer sinnvollen und zukunftsweisenden
Kombination verschiedener Maßnahmen. Die Entwicklung eines
integrierten Mobilitätskonzeptes ist ein weiterer wichtiger Baustein. Als Teilnehmer
der ersten Runde kann ich berichten: Die TeilnehmerInnen habenviele kreative
Ideen entwickelt. Diese reichen von der Befassung mit allen Arten des Individualverkehrs
über intermodale Verkehre und Carsharing bis zur mobilitätsorientierten
Siedlungsplanung. Ich kann nur alle, die Lust haben sich einzubringen, hierzu ermutigen!
Wie wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf entnehmen können ist, der Ausgabenblock
ÖPNV stark angestiegen. Wir sind der Ansicht mittelfristig muss die ÖPNVFinanzierung
auf eine andere Basis gestellt werden – z.B. in Form einer Nahverkehrsabgabe.
Sonst besteht die Gefahr, dass die Finanzierung bei einer schlechteren
Einnahmesituation der Kommunen nicht mehr im notwendigen Umfang gewährleistet
werden kann.

Beim Ausbau des Radwegenetzes fehlt uns ein kommunenübergreifendes Konzept
zur Optimierung und Instandhaltung der Radwegeverbindungen. Wir fordern
deshalb eine Zustandserfassung als Basis für ein Erhaltungsprogramm ähnlich
wie bei den Straßen.

Den im Vorbericht erwähnten Strategiewechsel beim Straßensanierungsprogramm
begrüßen wir. Den Erhalt von Straßen im Bestand, ohne Verbreiterung und
zusätzlichem Flächenverbrauch werden wir unterstützen, zum Beispiel bei der Sanierung
der K1001 zwischen Ehningen und Holzgerlingen.
Bei der Hessebahn teilen wir Ihre Meinung Herr Bernhard: der alte Kreistag muss
sich hierzu noch positionieren. Nur eine realisierte Schienenverbindung nach Calw
bringt eine Entlastung für unsere Straßen. Ideal wäre hier eine Realisierung eines
Antriebskonzeptes, das einen Dieselbetrieb zwischen Weil der Stadt und Renningen
vermeidet, z. B. die Realisierung eines Brennstoffzellenmotors oder eines Hybridantriebes.

Bürgerbeteiligung
Besonders freut es uns, dass wir es geschafft haben noch in dieser Legislaturperiode
die Leitlinie Bürgerbeteiligung für den Landkreis Böblingen zu verabschieden. Eine
frühzeitige Bürgerbeteiligung bietet große Chancen. Wir können die BürgerInnen
in bei uns anstehenden Projekte und Planungen besser einbinden und somit ein höheres
Interesse und eine höhere Identifikation mit den Kreisthemen erreichen. Durch
frühzeitige Information und Einbindung besteht die Möglichkeit die Sichtweise der
Bürgerinnen und deren kreative Ideen mit in die Vorlagen aufzunehmen. Somit sind
diese bei unserer Entscheidungsfindung bereits beinhaltet. Entscheidend wird hier
die zügige Umsetzung möglichst auf der digitalen Plattform sein. Vorberatungen in
Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein.

Ich komme nun zum Klinikverbund Südwest
Uns allen ist es wichtig die Krankenhausversorgung in der öffentlichen Hand zu behalten.
Dies gelingt dauerhaft nur, wenn unsere Häuser für die PatientInnen höchste
Qualität und Versorgung anbieten können. Hier stehen wir bei immer schlechter werdenden
Rahmenbedingungen von Seiten des Bundes vor großen Herausforderungen,
nicht nur im Bereich der Kosten, sondern auch im Bereich der
Personalgewinnung. Zur Reduzierung der Kosten ist weiterhin eine konsequente
Schwerpunktbildung und das Ausschöpfen von Synergien innerhalb des Klinikverbundes
erforderlich. Eine der größten Herausforderung vor der wir stehen ist die Gewinnung
von qualifiziertem Fachpersonal, sowie einer Attraktivitätssteigerung im
Wettbewerb der anderen Krankenhäuser in unserem Einzugsgebiet. Ein wesentlicher
Baustein wird hier auch das Angebot von bezahlbarem Wohnraum speziell für Personal
mit geringerem Einkommen sein. Hier müssen dringend gemeinsame Gespräche
mit den Kommunen stattfinden, wie dieses Angebot schnellst möglich geschaffen
werden kann. Natürlich sind vor allem die Standortkommunen gefordert, jedoch
nicht nur.

Eine weitere Attraktivitätssteigerung stellt die Bezuschussung des ÖPNVTickets
dar. Wir unterstützen daher den Antrag der Linken im Klinikverbund dasselbe
Jobticketangebot umzusetzen wie bei den Kreisbediensteten! Dies verhindert
andere Kosten im Bereich der Schaffung von Parkraum, entlastet den Verkehr und
schont unsere Umwelt. Wir begrüßen die Investitionen in die Bestandshäuser und
die unter Einbindung aller Player angegangene Entwicklung von standortstärkenden
Konzepten auf den bestehenden Erweiterungsflächen. Speziell auch in Leonberg.
Beim Neubau Flugfeldklinikum steht ja heute noch die Entscheidung über die
Vergabestrategie an – hierzu bei diesem Tagesordnungspunkt mehr. Die möglichen
Erweiterungsflächen um das Flugfeldklinikum sollten aus unserer Sicht erworben
werden. Wir müssen uns für die Zukunft dabei möglichst viele Gestaltungsmöglichkeiten
offen halten.

Gemeinsam mit allen Kreiskommunen stehen wir vor der Herausforderung der Gewinnung
von Hausärzten um die bestmögliche auch dezentrale ärztliche Versorgung
in den Kommunen zu gewährleisten. Hier empfehlen wir eine gemeinsame
Strategieentwicklung der Kreiskommunen mit der Geschäftsführung des Klinikverbundes.
Auch hier gilt: „Die Vielfalt macht`s“ und „Gemeinsam sind wir stärker“.

Nun zu den Chancen und Risken der Digitalisierung
Die Gesellschaft befindet sich mitten im Umbruch, in der digitalen Transformation.
Im Bereich der Digitalisierung müssen wir zwischen Infrastrukturmaßnahmen und Bildungs- und Gestaltungsmaßnahmen unterscheiden. Im Bereich der Infrastruktur sind
wir konzeptionell auf einem guten Weg, entscheidend wird hier die Umsetzung sein.
Es gilt jedoch: „Wehret den Anfängen!“, wenn die Telekom ihre Zusage zur Einbindung
und Rücksichtnahme auf die Stadtwerke nicht einhält. Es gibt schon erste Klagen,
dass hier nicht partnerschaftlich Vorgegangen wird. Nur gemeinsam erreichen
wir schnellst möglich die Umsetzung der ambitionierten Ziele. Der zweite Schritt
der Auseinandersetzung mit den möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft und
der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern fehlt noch. Unser Ziel sollte es sein,
Digitalisierung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erlebbar, erfahrbar und
begreifbar zu machen.

Zum Schluss komme ich zum Themenblock Klimaschutz und Umwelt.
Global denken, lokal handeln. Oder: An das Große denken, im Kleinen anfangen.
Selbst handeln statt abzuwarten. Hier kann Kreis- und Kommunalpolitik viel bewegen.

Spätestens nach diesem Sommer sollten alle verstanden haben, dass der Klimawandel
eingesetzt hat – nach Flutkatastrophen in vergangenen Jahren, dieses Mal Trockenheit
mit Ernteausfall und Versorgungsengpässe für die Nutztiere – wenn wir nicht
handeln werden die ausgelösten Klimaänderungen ein Vielfaches dessen kosten,
was man in Vermeidungsmaßnahmen hätte investieren müssen. Klimaschutz fängt
in den Kommunen an. Nur mit ihnen schaffen wir die Energiewende. Wir müssen
zielstrebig unser verabschiedetes Klimaschutzkonzept in unseren Kreisliegenschaften
und Kreiskommunen umzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass der
Strombedarf der kommunalen Gebäude und Betriebe standardmäßig mit Ökostrom
gedeckt wird, zum Beispiel mit selbst erzeugter Sonnenenergie.

Bezogen auf die Umwelt haben wir gemeinsam im Kreis einige Projekte zur Erhaltung
der Artenvielfalt und wertvoller Kulturlandschaften, initiiert. Hier haben wir
noch Potentiale zum Beispiel indem eine Gemeinde zur pestizidfreien oder genfreien
Kommune wird. Am besten der gesamte Kreis.

Wir danken Ihnen, Herr Landrat und Ihrer Verwaltung, für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe. Besonderer
Dank gilt Ihnen Herr Hinck, für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Herzlichen Dank auch an die Kreistagskolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen
für die gute Zusammenarbeit.

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